ZBB 2007, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte BGB §§ 123, 779Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Fondsverantwortliche gegenüber dem Kreditinstitut bei vergleichsweisem Verzicht auf „alle Einwendungen aus diesem Kreditverhältnis“ BGB§ 123 BGB§ 779 ZBB 2007, 210 OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2006 – 17 U 364/05, ZIP 2007, 765 (LS)OLG KarlsruheUrt.5.12.200617 U 364/05ZIP 2007, 765 (LS)

Leitsätze:

1. Es kann an der erforderlichen Kausalität einer arglistigen Täuschung fehlen, wenn der Getäuschte vor der Täuschung selbst mit einem Vergleichsangebot an den Täuschenden herangetreten ist und der Inhalt des schließlich abgeschlossenen Vergleichs von dem Angebot nicht wesentlich abweicht.
2. Verzichtet ein Darlehensnehmer, der gegenüber dem Kreditinstitut zunächst die Formunwirksamkeit der Vollmacht der für ihn aufgetretenen Treuhänderin geltend gemacht und einen Vergleich angeboten hat, in dem Vergleich sodann – gegen eine Reduzierung der Zinsen sowie der Darlehenssumme um 25 % – auf „alle derzeit bekannten und unbekannten Einwendungen aus diesem Kreditverhältnis“, kann die Auslegung des Parteiwillens ergeben, dass der Darlehensnehmer auch mit der Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen gegen Fondsverantwortliche, Vermittler etc. gegenüber dem Kreditinstitut ausgeschlossen sein soll.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell