RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
KWG § 37; GmbHG §§ 37, 39Unbeschränkte Vertretungsmacht des von der BaFin unter Übertragung von Geschäftsführerbefugnissen bestellten Abwicklers
KWG§ 37
GmbHG§ 37
GmbHG§ 39
OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2006 – 15 W 95/06 (rechtskräftig), ZIP 2007, 682 (LS)OLG HammBeschl.14.11.200615 W 95/06rechtskräftigZIP 2007, 682 (LS)
Leitsätze:
1. Bestellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Abwickler gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG unter ausdrücklicher Übertragung der Befugnisse eines Geschäftsführers (hier: einer GmbH), so ist dieser Umstand auf Anmeldung des Abwicklers hin in das Handelsregister einzutragen.
2. Die Übertragung der Befugnisse eines Geschäftsführers verschafft dem Abwickler im Außenverhältnis die gemäß § 37 GmbHG unbeschränkte (Einzel-)Vertretungsmacht für die Gesellschaft. Die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die Abwicklung unerlaubter Geschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes wirkt lediglich in dem öffentlich-rechtlich gestalteten Innenverhältnis.
