RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 307Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für in der Sphäre der Sparkasse liegende Ereignisse
BGB§ 307
OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2006 – 7 U 17/06 (rechtskräftig), ZIP 2007, 860OLG BrandenburgUrt.21.6.20067 U 17/06rechtskräftigZIP 2007, 860
Leitsatz:
Vergütungsklauseln im Entgeltkatalog einer Sparkasse, wonach der Kunde bei kundenfeindlichster Auslegung
- ein Entgelt für den Ersatz seiner Kreditkarte auch dann zu zahlen hat, wenn der Verlust von der Sparkasse zu vertreten ist,
- ein Entgelt auch für Nachforschungen zu bezahlen hat, die von der Sparkasse aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unentgeltlich vorzunehmen sind,
- auch für die erst den Verzug begründende Mahnung ein – noch dazu pauschaliertes – Entgelt zu zahlen hat,
- einen pauschalen Betrag für die Erteilung einer Löschungsbewilligung zu zahlen hat
sind unwirksam.