ZBB 2007, 203

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof BGB § 433 Abs. 2, § 372 Satz 2 Alt. 2; UStG §§ 13b, 13c; EStG § 48Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung bei Inanspruchnahme eines Factors durch Kunden auf Kaufpreiszahlung und Finanzamt auf Zahlung der Umsatzsteuer BGB§ 433 BGB§ 372 UStG§ 13b UStG§ 13c EStG§ 48 BGH, Urt. v. 17.01.2007 – VIII ZR 171/06 (OLG Hamburg), ZIP 2007, 774 = BB 2007, 850 = WM 2007, 558BGHUrt.17.1.2007VIII ZR 171/06ZIP 2007, 774BB 2007, 850WM 2007, 558OLG Hamburg

Amtliche Leitsätze:

1. Hinterlegt ein Factor, der von seinem Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für abgetretene Forderungen und von dem Finanzamt nach § 13c UStG auf Zahlung der in abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuer, soweit sie in den von dem Factor vereinnahmten Beträgen enthalten ist, in Anspruch genommen wird, den geforderten Geldbetrag, kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung nicht in Betracht, wenn der Factor nicht darlegt, dass die Kaufpreisforderung des Kunden und die Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes dieselben abgetretenen Forderungen betreffen und sich daher hinsichtlich der in den vereinnahmten Beträgen eingeschlossenen Umsatzsteueranteile decken.
2. Ein Factoringvertrag weist nicht deswegen eine planwidrige Unvollständigkeit auf, weil er nicht regelt, welche Auswirkungen eine Inanspruchnahme des Factors durch die Finanzbehörden nach § 13c UStG auf das Vertragsverhältnis der Parteien hat, und kann folglich nicht dahin ergänzend ausgelegt werden, dass die Verpflichtung des Factors zur Zahlung des Kaufpreises entfällt, soweit der Factor nach § 13c UStG wegen Umsatzsteuerschulden des Kunden in Haftung genommen wird; dies gilt auch für den Fall einer Insolvenz des Kunden.

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