ZBB 2006, 234

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 ZBB-Dokumentation 

Kommission: Richtlinienentwurf zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie

Die im Oktober 2005 verabschiedete Geldwäscherichtlinie (Richtlinienvorschlag der Kommission abgedruckt in: ZBB 2004, 342) muss bis spätestens Dezember 2007 umgesetzt worden sein. Hierzu hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsrichtlinie zur Festlegung von technischen Maßnahmen vorgelegt. Der Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz der Europäischen Kommission, stimmte diesem Vorschlag am 10. Mai 2006 zu. Die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum eröffnen und sind ein wesentliches Element zur Vervollständigung der neuen Geldwäscherichtlinie, der eine Schlüsselstellung bei der Vermeidung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der EU zukommt. Das Parlament hat nunmehr einen Monat Zeit, um zu überprüfen, ob die mit den Maßnahmen der Stufe 1 festgelegten Höchstsätze berücksichtigt wurden, bevor die Maßnahmen von der Kommission voraussichtlich im Sommer 2006 verabschiedet werden.

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