RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
EuGVVO Art. 15Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des EuGVVO bei Präsentation von Anlageprodukten durch einen Finanzdienstleister mit Sitz auf den britischen Jungferninseln auf einer deutschsprachigen Internetseite
EuGVVOArt. 15
OLG Dresden, Urt. v. 15.12.2004 – 8 U 1855/04 (rechtskräftig), WM 2006, 806OLG DresdenUrt.15.12.20048 U 1855/04rechtskräftigWM 2006, 806
Leitsatz:
Präsentiert ein Finanzdienstleister mit Sitz auf den britischen Jungferninseln seine Anlageprodukte auf einer deutschsprachigen Internetseite, ohne die Eingehung eines Vertrages mit in Deutschland wohnhaften Verbrauchern ausdrücklich auszuschließen, liegt hierin eine den Verbrauchergerichtsstand in Deutschland begründende „Ausrichtung“ nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht über das Internet, sondern mit Hilfe eines in Deutschland ansässigen Vermittlers erfolgt.