ZBB 2005, 204

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte BGB §§ 242, 307 Abs. 1Zur Frage der Wirksamkeit einer Verpflichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu erstellen BGB§ 242 BGB§ 307 ZBB 2005, 205 OLG München, Urt. v. 02.02.2005 – 27 U 146/04, WM 2005, 931OLG MünchenUrt.2.2.200527 U 146/04WM 2005, 931

Leitsatz:

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung eines Werkunternehmers, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anforden zu stellen, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn damit dem Besteller die weitreichende Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich liquide Mittel durch eine Inanspruchnahme der Bürgschaft zu verschaffen, auch wenn der Sicherungsfall nicht eingetreten ist.

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