RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
EGV Art. 81 Abs. 1Keine unzulässige Absprache deutscher Banken über die Entgelte für den Barumtausch während der Übergangszeit der Euro-Einführung
EGVArt. 81
EuGH, Urt. v. 14.10.2004 – Rs T–44/02, EWiR 2005, 303 (Jungmann)EuGHUrt.14.10.2004Rs T–44/02EWiR 2005, 303 (Jungmann)
Leitsätze:
1. Für eine Vereinbarung i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EGV ist die Willensübereinstimmung von mindestens zwei Parteien erforderlich, wobei die Ausdrucksform unerheblich ist, wenn der Wille der Parteien getreu wiedergegeben wird.
2. Wenn das Wesen einer Dienstleistung nur eine sinnvolle Art der Gebührenerhebung zulässt, ist regelmäßig nicht von einer solchen Willensübereinstimmung auszugehen.
