ZBB 2004, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung V. Landgerichte BDSG § 35Kein Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei nach verspäteter Tilgung einer zuvor bereits gelöschten Altforderungseintragung BDSG§ 35 LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003 – 1 O 498/03, EWiR 2004, 469 (Lang)LG DüsseldorfBeschl.19.11.20031 O 498/03EWiR 2004, 469 (Lang)

Leitsätze:

1. Ein Löschungsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bezüglich mittlerweile getilgter und als solche gekennzeichneter Eintragungen des betroffenen Kunden besteht nicht, wenn die gespeicherten Daten richtig sind. Die Kreditwirtschaft hat nicht nur ein Interesse an der aktuellen Bonität des potentiellen Kunden, sondern auch ein legitimes Interesse an seiner Zuverlässigkeit bei der Vertragserfüllung in der Vergangenheit.
2. Die zwischenzeitlich wegen Zeitablaufs erfolgte Löschung von Eintragungen führt nicht zur Unzulässigkeit einer neuen Übermittlung und Speicherung, wenn die zugrunde liegende Forderung weiter besteht. Die Löschung begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen darauf, dass die weiterhin bestehende Forderung nicht wieder angemeldet und eingetragen wird.

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