RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
V. Landgerichte
BDSG § 35Kein Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei nach verspäteter Tilgung einer zuvor bereits gelöschten Altforderungseintragung
BDSG§ 35
LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003 – 1 O 498/03, EWiR 2004, 469 (Lang)LG DüsseldorfBeschl.19.11.20031 O 498/03EWiR 2004, 469 (Lang)
Leitsätze:
1. Ein Löschungsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bezüglich mittlerweile getilgter und als solche gekennzeichneter Eintragungen des betroffenen Kunden besteht nicht, wenn die gespeicherten Daten richtig sind. Die Kreditwirtschaft hat nicht nur ein Interesse an der aktuellen Bonität des potentiellen Kunden, sondern auch ein legitimes Interesse an seiner Zuverlässigkeit bei der Vertragserfüllung in der Vergangenheit.
2. Die zwischenzeitlich wegen Zeitablaufs erfolgte Löschung von Eintragungen führt nicht zur Unzulässigkeit einer neuen Übermittlung und Speicherung, wenn die zugrunde liegende Forderung weiter besteht. Die Löschung begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen darauf, dass die weiterhin bestehende Forderung nicht wieder angemeldet und eingetragen wird.