RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 171, 172, 134; RBerG Art. 1 § 1Wirksamkeit eines den Beitritt zu Immobilienfonds finanzierenden Darlehensvertrages einer gegen das RBerG verstoßenden Vollmacht bei Vorliegen weiterer Unterlagen beim Kreditinstitut
BGB§ 171
BGB§ 172
BGB§ 134
RBerGArt. 1 § 1
OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2004 – 17 U 53/03, ZIP 2004, 900OLG KarlsruheUrt.20.1.200417 U 53/03ZIP 2004, 900
Leitsatz:
Eine wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam erteilte Vollmacht – hier zum Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem Immobilienfonds – kann dem Geschäftsgegner gegenüber aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten als wirksam zu behandeln sein, sofern das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint. Diese Voraussetzungen können erfüllt sein, wenn bei oder vor Abschluss des Darlehensvertrages weitere Unterlagen bei dem Kreditinstitut vorliegen, die für den Abschluss des Darlehensvertrages notwendig sind.