RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
VerkProspG § 13 Abs. 2; BörsG § 47 Abs. 2Schadensersatzansprüche eines Anlegers bei Aktienerwerb aufgrund eines unrichtigen Börsenprospekts
VerkProspG§ 13
BörsG§ 47
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 07.11.2003 – 5 W 31/03, DB 2004, 1145 (LS)OLG Frankfurt/M.Beschl.7.11.20035 W 31/03DB 2004, 1145 (LS)
Leitsätze:
1. § 13 Abs. 2 VerkProspG begründet die gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 47 Abs. 2 BörsG für konkurrierende deliktische Ansprüche, auch wenn der Haftungszeitraum des § 44 BörsG bereits abgelaufen ist.
2. Sind in einem Börsenprospekt über 60 % der dargestellten Umsätze frei erfunden, dann kann für die deliktische Verantwortlichkeit des Täters davon ausgegangen werden, dass es ohne sein deliktisches Handeln zu einem Börsengang nicht gekommen wäre und der Anleger durch den Erwerb der Aktien nicht geschädigt worden wäre.
