RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
RL 93/13/EWG Art. 6EG-Rechtsverstoß durch nationale Ausschlussfrist von zwei Jahren zur Geltungmachung der Missbräuchlichkeit von Klauseln bei Verbraucherkrediten
RL 93/13/EWGArt. 6
EuGH, Urt. v. 21.11.2002 – Rs C–473/00, EWiR 2003, 339 (Kröll)EuGHUrt.21.11.2002Rs C–473/00EWiR 2003, 339 (Kröll)
Urteilsausspruch:
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage, die auf einen von ihnen geschlossenen Vertrag gestützt wird, verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist vom Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobenene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen.