RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB §§ 283, 287Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Privatanlegern durch Ausgabe synthetischer Anleihen bei sachgerechter Aufklärung über die mit der Anleihe verbundenen Risiken
BGB§ 823
BGB§ 826
StGB§ 283
StGB§ 287
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 30.01.2002 – 1 U 35/01, BKR 2002, 403OLG Frankfurt/M.Urt.30.1.20021 U 35/01BKR 2002, 403
Leitsätze:
1. Die Emission einer synthetischen Anleihe ist weder ein Glücksspiel noch eine Lotterie, da es an dem für die Begriffsbestimmung maßgeblichen Spielcharakter fehlt.
2. Es ist nicht sittenwidrig, das strukturprägende „Kreditrisiko“ einer Anleihe an das Schicksal von Referenzwertpapieren anzuknüpfen.
3. Die Möglichkeit eines Totalverlustes im so genannten „Kreditfall“ macht eine synthetische Schuldverschreibung nicht zu einer sittenwidrigen Anlageform, wenn die zum Kreditfall führenden Umstände hinreichend klar festgelegt und der einseitigen Verfügungsmacht einer Partei entzogen sind.
4. Wird eine synthetische Anleihe durch Ausgabe in niedrigen Stückelungen auch einem nicht professionellen Privatanleger zugänglich gemacht, liegt darin allein noch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.