ZBB 2002, 227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB §§ 283, 287Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Privatanlegern durch Ausgabe synthetischer Anleihen bei sachgerechter Aufklärung über die mit der Anleihe verbundenen Risiken BGB§ 823 BGB§ 826 StGB§ 283 StGB§ 287 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 30.01.2002 – 1 U 35/01, BKR 2002, 403OLG Frankfurt/M.Urt.30.1.20021 U 35/01BKR 2002, 403

Leitsätze:

1. Die Emission einer synthetischen Anleihe ist weder ein Glücksspiel noch eine Lotterie, da es an dem für die Begriffsbestimmung maßgeblichen Spielcharakter fehlt.
2. Es ist nicht sittenwidrig, das strukturprägende „Kreditrisiko“ einer Anleihe an das Schicksal von Referenzwertpapieren anzuknüpfen.
3. Die Möglichkeit eines Totalverlustes im so genannten „Kreditfall“ macht eine synthetische Schuldverschreibung nicht zu einer sittenwidrigen Anlageform, wenn die zum Kreditfall führenden Umstände hinreichend klar festgelegt und der einseitigen Verfügungsmacht einer Partei entzogen sind.
4. Wird eine synthetische Anleihe durch Ausgabe in niedrigen Stückelungen auch einem nicht professionellen Privatanleger zugänglich gemacht, liegt darin allein noch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

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