RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
AGBG § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 15, § 13 Abs. 1Wirksame Haftungsbegrenzungsklauseln für die Verwendung von ec-Karte und PIN
AGBG§ 9
AGBG§ 11
AGBG§ 13
OLG Köln, Urt. v. 09.01.2002 – 13 U 54/01 (rechtskräftig), ZIP 2002, 798 = EWiR 2002, 461 (Hensen)OLG KölnUrt.9.1.200213 U 54/01rechtskräftigZIP 2002, 798EWiR 2002, 461 (Hensen)
Leitsätze:
1. Folgende Klauseln der Bedingungen für ec-Karten (Banken), Fassung: Oktober 1996, verstoßen nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG:
II.7.4.: Satz 1 und 2: „Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht [auf der Karte vermerkt oder] in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden.“
Aus III.2.4.: „Sie übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat …
Grobe Fahrlässigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn … die persönliche Geheimzahl [auf der Karte vermerkt oder] zusammen mit der ec-Karte verwahrt war …“
2. Die Klausel „Sie [die Bank] übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat“ weist auch nicht unter Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG dem Karteninhaber die Beweislast für vertragsgemäßes Verhalten zu.
