RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; KO § 41Endgültiges Scheitern der Verhandlungen bei Bestehen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts als Beurteilungszeitpunkt für Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für Konkursantragspflicht
GmbHG§ 30
GmbHG§ 31
GmbHG§ 32a
GmbHG§ 32b
KO§ 41
OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2001 – 6 U 194/99 (LG Düsseldorf), ZIP 2001, 2278 = EWiR 2002, 287 (Spliedt)OLG DüsseldorfUrt.7.6.20016 U 194/99ZIP 2001, 2278EWiR 2002, 287 (Spliedt)LG Düsseldorf
Leitsatz:
Hängt die für die Feststellung des eigenkapitalersetzenden Charakters einer Bürgschaft erforderliche negative Fortbestehensprognose bei rechnerischer Überschuldung einer GmbH von der (fehlenden) Bereitschaft eines Vertragspartners ab, ein an sich Erfolg versprechendes Sanierungskonzept der Gesellschaft mitzutragen, so kommt es für die Konkursantragspflicht und die Umqualifizierung der Bürgschaft in Eigenkapitalersatz darauf an, ob und wann die entsprechenden Verhandlungen endgültig gescheitert sind. Die Ablehnung des Konzeptes und die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Sanierungsmaßnahme reichen dafür nicht aus, wenn nach ZBB 2002, 224den Umständen des Einzelfalles begründete Aussicht besteht, den Verfügungsantrag abzuwehren und doch noch eine Verständigung mit dem Vertragspartner herbeizuführen.