RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
SBW Nr. 9, vor Nr. 1; AGBG § 5Kein Recht zur Stornierung von Buchungen aus abgerechneten Optionsschein-Wertpapiergeschäften bei Festpreisgeschäften trotz „Mistrade-Regelung“ („DAB-Sekundenhandel“)
SBWNr. 9
AGBG§ 5
OLG München, Urt. v. 26.04.2001 – 19 U 5248/00, EWiR 2002, 453 (Tilp)OLG MünchenUrt.26.4.200119 U 5248/00EWiR 2002, 453 (Tilp)
Leitsätze:
1. Eine Bank ist zur Stornierung von Buchungen aus abgerechneten Wertpapiergeschäften nicht berechtigt, wenn diese als Festpreisgeschäfte ausgeführt wurden.
2. Unterlässt es eine Bank, ihrem Kunden mitzuteilen, dass sie Wertpapiergeschäfte für ihn als Kommissionärin durchführen will, ist gemäß § 5 AGBG zugunsten des Kunden von einem Festpreisgeschäft auszugehen.
3. Eine zwischen der Bank und einem Optionsscheinemittenten vertraglich vereinbarte Mistrade-Regelung ist bei Vorliegen eines Festpreisgeschäftes im Verhältnis zum Anleger unbeachtlich.
