ZBB 2002, 186

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 AufsätzeJan Ole Püschel*

Elektronische Signatur für die Multifunktions-Bankcard – Rechtsfragen der Ablauforganisation aus Bankensicht

Nachdem der rechtliche Rahmen für eine Anwendung der elektronischen Signatur als Basistechnologie des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen wurde, stehen verstärkt Fragen der Diffusion von notwendigen technischen Konsequenzen für das Erzeugen einer qualifizierten elektronischen Signatur im Vordergrund. Nur diese bietet größtmögliche Sicherheit für den Privatrechtsverkehr bei der Abwicklung von Online-Rechtsgeschäften. Zugleich bildet sie für das Angebot von komplexen Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung den Ausgangspunkt. Großer Bedarf besteht daher für ein Trägermedium der elektronischen Signatur, welches über eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung verfügt. Als solches würde sich die so genannte Multifunkitions-Bankcard anbieten. Der folgende Beitrag widmet sich daher Fragen der Ablauforganisation bei einer möglichen Modifikation der Bankcard um die Funktion einer elektronischen Signatur. Dargestellt wird, wie eine solche Modifikation durch die Banken selbst möglichst effektiv, zeit- und aufwandsarm, aber auch im Einklang mit den rechtlichen Erfordernissen, durchgeführt werden könnte.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Ausgangssituation
    • 1. Qualifizierte elektronische Signatur als Ausgangspunkt
    • 2. Diffusionsvorteile
  • III. Mögliches Ausgabeszenario
  • IV. Abweichen von einer individuellen Antragstellung
  • V. Anforderungen an die Identifizierung möglicher Kartenempfänger
    • 1. Ausreichende Identifikation nach § 154 Abs. 2 AO
    • 2. „Vorratsidentifizierung“
    • 3. Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen
      • 3.1 Spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz im Signaturgesetz
      • 3.2 Relevante Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
        • 3.2.1 Verarbeitung im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages
        • 3.2.2 Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle
  • VI. Wahrnehmung notwendiger Aufklärungspflichten gegenüber Kartenkunden
    • 1. Novellierung des Signaturgesetzes
    • 2. Notwendige schriftliche Bestätigung der Belehrung durch den Antragsteller
  • VII. Fazit
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hans-Bredow-Institut, Hamburg

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