RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
GG Art. 34; BGB § 839; KWG § 6Keine Staatshaftung nach wirtschaftlichem Zusammenbruch einer Bank bei fehlender Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem
GGArt. 34
BGB§ 839
KWG§ 6
OLG Köln, Urt. v. 11.01.2001 – 7 U 104/00, ZIP 2001, 645OLG KölnUrt.11.1.20017 U 104/00ZIP 2001, 645
Leitsatz:
Beim wirtschaftlichen Zusammenbruch einer Bank, die nicht einem Einlagensicherungssystem angeschlossen war, kann sich der geschädigte Anleger nicht auf Versäumnisse der staatlichen Bankenaufsicht berufen und hierauf einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung stützen. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die ihm zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, ist weder verfassungswidrig, noch verstößt sie gegen Gemeinschaftsrecht.