RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
EGV Art. 73bKeine Heilung einer nach nationalem Recht nichtigen Eintragung einer Fremdwährungshypothek durch EU-Beitritt
EGVArt. 73b
EuGH, Urt. v. 11.01.2001 – Rs C–464/98, NJW 2001, 1047 (LS) = EWiR 2001, 373 (Rohde)EuGHUrt.11.1.2001Rs C–464/98NJW 2001, 1047 (LS)EWiR 2001, 373 (Rohde)
Leitsätze:
1. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss.
2. Art. 73b EGV galt in Österreich vor dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union nicht.
3. Art. 73b EGV heilt die Eintragung einer Hypothek, die nach nationalem Recht ex tunc, absolut und unheilbar nichtig ist und daher keine Wirkung entfaltet, nicht ab In-Kraft-Treten des EG-Vertrags in Österreich.
