ZBB 2000, 202

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 ZBB-Dokumentation 

Neue EG-Richtlinie über E-Geld-Institute

Mit der geplanten Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten wird die Aufsicht für Kreditinstitute, die E-Geld ausgeben, besonders geregelt. Gleichzeitig wird die Definition des Kreditinstituts in der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie angepaßt. Abgedruckt sind im folgenden der Gemeinsame Standpunkt der E-Geld-Richtlinie (A I), sowie die dazu abgegebene Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (A II) und die Entschließung des Europäischen Parlaments (A III). Im Anschluß daran wird auch der Gemeinsame Standpunkt zur Änderung der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (B I) mit der dazu abgegebenen Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (B II) und der Entschließung des Europäischen Parlaments (B III) wiedergegeben. Die Zweite Lesung hat am 11. April stattgefunden. Die Änderung der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie wurde dort verabschiedet. Hinsichtlich der E-Geld-Richtlinie sind die aus der Entschließung des Parlaments ersichtlichen Änderungen vorgeschlagen worden. Insoweit ist noch eine letzte Stellungnahme der Kommission abzuwarten, die diese Änderungen voraussichtlich akzeptieren wird. Mit einem Inkrafttreten der Richtlinie ist danach bis Mitte Juli zu rechnen.

Inhaltsübersicht

  • A. Neue Richtlinie über E-Geld-Institute
    • I. Gemeinsamer Standpunkt
    • II. Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
    • III. Entschließung des Europäischen Parlaments
  • B. Änderung der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie
    • I. Gemeinsamer Standpunkt
    • II. Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
    • III. Entschließung des Europäischen Parlaments

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