RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
V. Landgerichte
AO §§ 30, 370; EGV Art. 73b; StPO §§ 102, 103Zur Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Vermögenstransfers ins Ausland
AO§ 30
AO§ 370
EGVArt. 73b
StPO§ 102
StPO§ 103
LG Detmold, Beschl. v. 11.08.1999 – 4 Qs 78/99 (rechtskräftig), WM 2000, 769LG DetmoldBeschl.11.8.19994 Qs 78/99rechtskräftigWM 2000, 769
Leitsatz:
Der für einen Durchsuchungsbeschluß hinsichtlich einer Steuerverkürzung notwendige Anfangsverdacht folgt daraus, daß in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Zinsabschlagsteuer Vermögenstransfers in außergewöhnlichem Umfang von Kunden der von der Durchsuchung betroffenen Bank getätigt worden sind. Ein solcher Anfangsverdacht liegt nicht nur bezüglich des anonymen Erwerbs von Tafelpapieren, sondern auch bezüglich des Geldtransfers in nicht anonymisierter Form vor.