RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
V. Landgerichte
AO §§ 154, 369, 370; StPO § 304Zur Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei Tafelgeschäften
AO§ 154
AO§ 369
AO§ 370
StPO§ 304
LG Itzehoe, Beschl. v. 09.06.1999 – 9 Qs 67/99 I (rechtskräftig), WM 2000, 771LG ItzehoeBeschl.9.6.19999 Qs 67/99 IrechtskräftigWM 2000, 771
Leitsatz:
Ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Steuerstraftat im Zusammenhang mit Tafelgeschäften, der einen Durchsuchungs- ZBB 2000, 187und Beschlagnahmebeschluß rechtfertigt, liegt dann vor, wenn Tafelgeschäfte nach vorheriger Wertpapierbestellung mit bar abgehobenen Geldmitteln getätigt werden, jedoch buchungstechnisch von Konten, die bei dem die Wertpapiere verkaufenden Kreditinstitut geführt werden, abgekoppelt sind.