RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
VerbrKrG § 1; UWG § 1Kein Verbraucherkreditgeschäft durch Hinausschieben der Zahlungsfälligkeit ohne Vorleistungspflicht des Anbieters
VerbrKrG§ 1
UWG§ 1
OLG Dresden, Urt. v. 29.02.2000 – 14 U 2551/99 (rechtskräftig), ZIP 2000, 830OLG DresdenUrt.29.2.200014 U 2551/99rechtskräftigZIP 2000, 830
Leitsätze:
1. Das Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers stellt keinen Kredit i. S. v. § 1 Abs. 2 VerbrKrG dar, soweit der Anbieter nicht in Vorleistung zu treten hat.
2. Bei einer Kreditgewährung greift für das Vorliegen der schutzeröffnenden Entgeltlichkeit durch einen verdeckten Teilzahlungsaufschlag keine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises oder einer tatsächlichen Vermutung zugunsten des Verbrauchers ein.
