ZBB 2000, 183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 15Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung eines Disagios nebst Zinsen bei unwirksamem Verbraucherkreditvertrag VerbrKrG§ 4 VerbrKrG§ 6 VerbrKrG§ 15 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 09.06.1999 – 21 U 209/98, EWiR 2000, 407 (Kessal-Wulf)OLG Frankfurt/M.Urt.9.6.199921 U 209/98EWiR 2000, 407 (Kessal-Wulf)

Leitsätze:

1. Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes sind auf Kreditverträge, die dem Erwerb von Grundeigentum dienen, anwendbar.
2. Wird der effektive Jahreszins im Darlehensvertrag nicht ausgewiesen, so reduziert sich der Nominalzins für die Dauer des ersten Zinsbindungsabschnitts auf 4 % p.a. Ein laufzeitabhängiges Disagio ist nebst den darauf entfallenden Zinsen zurückzuerstatten.
3. Wird die Kreditvermittlung vom Verbraucher selbst initiiert, zählt die dadurch anfallende Gebühr nicht zu den Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. d VerbrKrG.

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