RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
AGBG § 9Wirksamkeit einer Formularvereinbarung von Nutzungszinsen in Unternehmenskaufvertrag
AGBG§ 9
BGH, Urt. v. 01.03.2000 – VIII ZR 77/99 (OLG Rostock), ZIP 2000, 752 = WM 2000, 925BGHUrt.1.3.2000VIII ZR 77/99ZIP 2000, 752WM 2000, 925OLG Rostock
Leitsatz:
Begründet eine Klausel in einem Kaufvertrag die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für den Kaufpreis während einer möglichen vorzeitigen Nutzung des gekauften Gegenstandes vor Kaufpreiszahlung, so liegt darin keine der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung. Vielmehr unterliegt eine solche Klausel der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG.
