RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
V. Amtsgerichte
AGBG § 8Zur Zulässigkeit einer „Kundenmitteilungsgebühr“
AGBG§ 8
AG Aue, Urt. v. 03.11.1998 – 3 C 0745/98 (rechtskräftig), WM 1999, 640AG AueUrt.3.11.19983 C 0745/98rechtskräftigWM 1999, 640
Leitsatz:
Eine „Kundenmitteilungsgebühr“, die von einem Kreditinstitut für die Information, daß bestimmten Zahlungspflichten mangels ausreichender Deckung nicht im Wege der Kontoüberweisung nachgekommen werden kann, erhoben wird, unterliegt als Preisklausel für Sonderleistungen nicht der richterlichen Inhaltskontrolle.