RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Landgerichte
BGB § 670; AGB-Bk Nr. 12 Abs. 5Zulässige Weiterbelastung eines Entgelts für die Nichteinlösung einer Lastschrift-Weitergabe des im Verhältnis zwischen Zahlstelle und erster Inkassostelle erhobenen Interbankenentgelts an den Lastschrifteneinreicher
BGB§ 670
AGB-BkNr. 12
LG München I, Urt. v. 03.02.1999 – 14 S 15355/98, WM 1999, 640LG München IUrt.3.2.199914 S 15355/98WM 1999, 640
Leitsatz:
Das von einer Zahlstelle im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift gegenüber der ersten Inkassostelle berechneten Interbankenentgelts ist als „Aufwendung“ im Sinne von § 670 BGB zu qualifizieren und kann deshalb gegenüber dem Lastschrifteneinreicher weiterbelastet werden.
