ZBB 1999, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 765, 767Wirksamkeit einer formularmäßigen Haftungsausdehnung für bürgenden GmbH-Prokuristen BGB§ 765 BGB§ 767 OLG Köln, Urt. v. 18.12.1998 – 3 U 9/98, BB 1999, 710 = DB 1999, 841 (LS)OLG KölnUrt.18.12.19983 U 9/98BB 1999, 710DB 1999, 841 (LS)

Leitsätze:

1. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH verbürgt. Entsprechendes gilt, wenn sich ein zu 50 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, der zugleich deren Prokurist ist, für deren Schulden verbürgt (im Anschluß an BGH NJW 1996, 3205).
2. Bei der internen Umschuldung von Kreditverpflichtungen ist im Zweifel eine Schuldabänderung, nicht eine Schuldumschaffung (Novation) anzunehmen.
3. Wird ein Kontokorrentkredit in einen mit monatlichen Raten rückzahlbaren Tilgungskredit umgewandelt, ohne daß dies mit einer Haftungserweiterung verbunden ist, so bleibt die Bürgenhaftung bestehen.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell