RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
UWG § 3Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines Buchungspostenentgelts für Verfügungen am Geldautomaten durch eigene Kunden, wenn dieser Geschäftsvorfall auf dem Preiskleber am Geldautomaten gleichzeitig als „kostenfrei“ ausgewiesen wird
UWG§ 3
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.06.1998 – 13 U 348/96 (rechtskräftig), DB 1999, 379 = WM 1999, 631OLG Frankfurt/M.Urt.17.6.199813 U 348/96rechtskräftigDB 1999, 379WM 1999, 631
Leitsatz:
Die Erhebung eines Buchungspostenentgelts für Verfügungen am Geldautomaten durch eigene Kunden ist keine Irreführung im Sinne von § 3 UWG, wenn dieser Geschäftsvorfall auf dem Preiskleber am Geldautomaten gleichzeitig als „kostenZBB 1999, 176frei“ ausgewiesen wird, da es inzwischen allgemein bekannt ist, daß ein preislicher Unterschied zwischen der Barabhebung und dem Verbuchungsvorgang besteht.
