RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2024
RechtsprechungEuropäischer GerichtshofVO(EU) 2016/679 (DSGVO) Art. 22 Abs. 1Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien („SCHUFA Holding (Scoring)“)
VO(EU) 2016/679 (DSGVO)Art. 22
EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – Rs C-634/21 (VG Wiesbaden), WM 2023, 2312 = ZIP 2023, 2687EuGHUrt.7.12.2023Rs C-634/21WM 2023, 2312ZIP 2023, 2687VG Wiesbaden
Urteilsausspruch:
Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.