RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2023
RechtsprechungBundesgerichtshofBGB §§ 134, 670, 675u Satz 1, 2; GlüÄndStVtr BE 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel
BGB§ 134
BGB§ 670
BGB§ 675u
GlüÄndStVtr BE 1§ 4
BGH, Beschl. v. 13.09.2022 – XI ZR 515/21 (LG Berlin), ZIP 2022, 2272 = BKR 2022, 811BGHBeschl.13.9.2022XI ZR 515/21ZIP 2022, 2272BKR 2022, 811LG Berlin
Orientierungssatz:
1. Ein festgestellter Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2011 zieht nicht die Nichtigkeit der Autorisierungen nach sich, weswegen ein Erstattungsanspruch nach § 675u Satz 2 BGB dem Anspruchsteller nicht zusteht.
2. Der Erstattungsanspruch nach Satz 2 des § 675u BGB knüpft an denselben Tatbestand wie Satz 1 an, verlangt also nach dessen Wortlaut lediglich einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang. Für diesen Fall stellt Satz 1 klar, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem gegenüber keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat. Dass er darüber hinaus seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte, wird nach dem Wortlaut des § 675u Satz 1 und 2 BGB für den Erstattungsanspruch nicht vorausgesetzt.
3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.