ZBB 2020, 103
Beteiligungstransparenz und Informationseffizienz – regulierungstheoretische und rechtsökonomische Reformvorschläge
Die Beteiligungstransparenz nach §§ 33 ff. WpHG ist – nicht zuletzt durch die Konsultation des BMF zu einem etwaigen Änderungsbedarf des § 43 WpHG im September 2019 – erneut in der Diskussion. Umso mehr verwundert es, dass die Auseinandersetzungen mit der Beteiligungstransparenz hinsichtlich ihres Zwecks und ihrer regulatorischen Rechtfertigung zentrale Fragen unbeantwortet lassen: So verbleibt unklar, welches Problem die §§ 33 ff. WpHG zu lösen bezwecken, was hieraus für den Zweck abzuleiten ist und schließlich, ob das Problem gelöst wird (und wenn nicht, wie dies zumindest de lege ferenda zu bewerkstelligen wäre). Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen mittels einer rechtsökonomischen Analyse nach und leitet hieraus rechtspolitische Konsequenzen ab.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Mitteilungspflichten gem. §§ 33 ff. WpHG
- 1. Tatbestände
- 2. Rechtsfolgen und Sanktionen
- III. Zweck und ökonomischer Hintergrund
- 1. Methodik
- 2. Legislative Begründungen
- 2.1 Gesetzgebungshistorie
- 2.2 Zwecke
- 3. Ökonomische Analyse
- 3.1 Problemstellung
- 3.2 Prämissenanalyse
- 3.3 Lösungsanalyse
- 3.4 Fazit der ökonomischen Analyse
- 4. Ergebnis
- IV. Konsequenzen de lege lata et ferenda
- 1. De lege lata
- 2. De lege ferenda
- 2.1 Stellungnahmen bei der Konsultation durch das BMF
- 2.2 Deutsche Lösung: Erweiterung und Effektuierung des § 43 WpHG
- 2.3 Europäische Lösung
- 2.3.1 Kleine Lösung: Reduzierung der Meldepflichten für passive Investoren
- 2.3.2 Große Lösung: Unionsweite Pflichtzielpublikation
- 2.4 Regulierungsmöglichkeiten bei defizitärer empirischer Datenlage
- 2.5 Ergebnis
- V. Zusammenfassung in Thesen
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der LMU München (Prof. Dr. Rüdiger Veil). Dem erheblich veränderten und erweiterten Beitrag liegt eine Seminararbeit zugrunde, die 2018 mit dem LMU Forscherpreis für exzellente Studierende bedacht wurde.
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