ZBB 2018, 135

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2018 RechtsprechungOberlandesgerichte BGB a. F. §§ 355, 495; BGB § 242; BGB-InfoV § 14Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag BGB a.F.§ 355 BGB a.F.§ 495 BGB§ 242 BGB-InfoV§ 14 OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2018 – 17 U 219/15 (nicht rechtskräftig; LG Mannheim), ZIP 2018, 467OLG KarlsruheUrt.9.1.201817 U 219/15nicht rechtskräftigZIP 2018, 467LG Mannheim

Leitsatz des Gerichts:

In den Fällen des Widerrufs eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Darlehensvertrags scheidet eine Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig aus, wenn abgesehen von der Vertragsbeendigung auf Initiative des Verbrauchers (hier: gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. hier: nach Ablauf der Zinsbindungsfrist) – wie typischerweise – keine weiteren Umstände ersichtlich sind, auf welche die Bank ein schutzwürdiges Vertrauen aufbauen könnte, der Verbraucher werde von seinem Widerrufsrecht nach Darlehensablösung keinen Gebrauch mehr machen, und die Bank außerdem keine Vermögensdispositionen in ihrem Geschäftsbetrieb getroffen hat, so dass ihr aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

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