ZBB 2017, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 RechtsprechungAmtsgerichteBGB §§ 675l, 675u, 675wZum Nachweis der Authentifizierung und ordnungsgemäßen Abwicklung von Zahlungsvorgängen bei streitiger Autorisierung BGB§ 675l BGB§ 675u BGB§ 675w AG Freudenstadt, Urt. v. 29.06.2016 – 5 C 374/13 (rechtskräftig), ZIP 2017, 563 = WM 2017, 471AG FreudenstadtUrt.29.6.20165 C 374/13rechtskräftigZIP 2017, 563WM 2017, 471

Leitsätze der Einsenderin:

1. Bei streitigen Autorisierungen von Zahlungsvorgängen genügt zum Nachweis der Authentifizierung und ordnungsgemäßen Abwicklung gem. § 675w Satz 1 und 2 BGB die Vorlage geeigneter Dokumentationen durch den Zahlungsdienstleister (Umsatzaufstellungen, Transaktions-Dokumentationen). Den dadurch hervorgerufenen Anscheinsbeweis (§ 675w Satz 3 BGB) kann der Zahler nicht durch die Behauptung erschüttern, er habe seine PIN stets im Kopf gehabt und nicht schriftlich fixiert bzw. er habe seine PIN auswendig gelernt und nur zu Hause im Tresor verschlossen aufbewahrt.
2. Auch auf Grundlage des neuesten Stands der Erfahrung ist das Mastercard-Kreditkartensystem (einschließlich des Geldautomaten-PIN-Systems) ein allgemein praktisch nicht zu überwindendes und fehlerfrei funktionierendes Sicherheitssystem.
3. Das Auslesen der PIN aus der Karte ist nicht möglich, und zwar weder aus dem Magnetstreifen noch aus dem EMV-Chip. Es sind keine Mittel und Wege bekannt, wie ein Geldautomat so manipuliert werden kann, dass eine beliebige PIN akzeptiert und danach eine Transaktion über einen EMV-Chip bei der Autorisierungsstelle des Kartenemittenten genehmigt wird.

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