RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2017
RechtsprechungOberlandesgerichteBGB § 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1; HGB § 172 Abs. 4Aufklärung des Anlegers über 15 % des Eigenkapitals überschreitende Eigenkapitalbeschaffungskosten unter Einbeziehung des Agios
BGB§ 199
BGB§ 280
HGB§ 172
OLG Celle, Urt. v. 15.09.2016 – 11 U 209/15 (nicht rechtskräftig; LG Hannover), ZIP 2017, 229OLG CelleUrt.15.9.201611 U 209/15nicht rechtskräftigZIP 2017, 229LG Hannover
Leitsätze des Gerichts:
1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als „Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will“ zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.
2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.