1. Eine Bank hat keinen Anspruch auf eine pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer Kontopfändung (hier i. H. v. 30 €). Soweit sie Kunden vorab über die Erhebung dieser Aufwandspauschale informiert hat, ist sie lauterkeitsrechtlich verpflichtet, Kunden in einem Informationsschreiben über die mangelnde Berechtigung aufzuklären und bereits einbehaltene Beträge auf eigene Kosten zurückzuzahlen.

2. Vertragliche Rechte einer Bank, aus Anlass der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto die Geschäftsbeziehung (ordentlich) zu kündigen, sind durch die Regelungen in § 850k ZPO nicht ausgeschlossen. Eine Bank handelt daher nicht unlauter, wenn sie ihre Kunden über diese Kündigungsmöglichkeit per Schreiben informiert.