ZBB 2012, 73

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2012 AufsätzeAlexander Hellgardt*

Von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung zur Informationshaftung beim Vertrieb von Vermögensanlagen

Eine Nachlese zum „Rupert Scholz“-Urteil des BGH vor dem Hintergrund des neuen Vermögensanlagengesetzes

Durch das „Rupert Scholz“-Urteil hat der BGH (ZBB 2012, 137 (in diesem Heft)) einen weiteren Schritt zur Fortentwicklung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung getan. Diese wird für Fälle ab dem 1. 7. 2005 auf eine gesetzliche Haftung nach § 13 VerkProspG und zukünftig § 20 VermAnlG überführt. Die Rechtsprechung zeigt bislang aber keine Tendenz, die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung an die neue gesetzliche Haftung anzupassen. Dieser Beitrag analysiert ausgehend vom „Rupert Scholz“-Urteil die wichtigsten Unterschiede zwischen bürgerlich-rechtlicher und gesetzlicher Prospekthaftung. Auf Grundlage eines funktionalen Haftungsverständnisses werden Vorschläge zur Schaffung einer einheitlichen Informationshaftung beim Vertrieb von Vermögensanlagen gemacht.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Konzeptionelle Grundlagen der Prospekthaftung für Vermögensanlagen
    • 1. Begriff der Vermögensanlage und Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
    • 2. Unterschiede zwischen Wertpapier- und Vermögensanlagenemissionen
      • 2.1 Charakteristika des Marktes für Vermögensanlagen
        • 2.1.1 Preisbildung und Struktur des Primärmarkts
        • 2.1.2 Fehlender Sekundärmarkt
      • 2.2 Informationsbedürfnisse
  • III. Haftungsrelevante Informationen
    • 1. Ausgangspunkt: Prospektbegriff
      • 1.1 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
        • 1.1.1 Die Genese des „Prospekt“-Erfordernisses
        • 1.1.2 Entwicklung des Prospektbegriffs
      • 1.2 Gesetzliche Prospekthaftung
        • 1.2.1 Grundsatz: Verweis auf gesetzlichen Prospektbegriff
        • 1.2.2 Abgrenzung der Haftung für fehlerhafte und unterlassene Prospektveröffentlichungen
        • 1.2.3 Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Informationsblätter
    • 2. Vom Prospekt zur „haftungsrelevanten Information“
      • 2.1 Funktionaler Ansatz: Kapitalmarkthaftung als Bekämpfung von Marktmanipulation
      • 2.2 Grundsätzlicher Haftungsumfang beim Vertrieb von Vermögensanlagen
      • 2.3 Ausgewählte Einzelaspekte
        • 2.3.1 Mehrteilige Dokumente
        • 2.3.2 Mündliche Äußerungen
    • 3. Differenzierte Regeln im Rahmen der Haftung
      • 3.1 Anforderungen an Richtigkeit und Vollständigkeit
      • ZBB 2012, 74
      • 3.2 Kausalitätsanforderungen
  • IV. Kreis der haftpflichtigen Personen
    • 1. Bürgerlich-rechtliche Haftung
      • 1.1 Haftung der Initiatoren, Gestalter, Gründer und Garanten
      • 1.2 Erweiterung durch das „Rupert Scholz“-Urteil
      • 1.3 Ausschluss der Emittenten- und Mitgesellschafterhaftung
    • 2. Gesetzliche Prospekthaftung
      • 2.1 Emittentenhaftung
      • 2.2 Haftung weiterer Personen
        • 2.2.1 Organwalterhaftung
        • 2.2.2 Expertenhaftung
    • 3. Funktionale Bestimmung der haftenden Personen
      • 3.1 Grundsatz der Emittentenhaftung
      • 3.2 Kriterien für die persönliche Haftung
        • 3.2.1 Organwalterhaftung
        • 3.2.2 Expertenhaftung
  • V. Ausblick
*
*)
Dr. iur., B.A., LL.M. (Harvard), wissenschaftlicher Referent in der Abteilung Unternehmens- und Steuerrecht am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München.

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