RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2011
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
InsO §§ 143, 134 Abs. 1Keine Erstreckung des Rückgewähranspruchs nach Anfechtung der Ausschüttung von Scheingewinnen auf Auszahlungen auf die Einlage (“Phoenix““)
InsO§ 143
InsO§ 134
OLG München, Urt. v. 09.11.2010 – 5 U 3703/09 (rechtskräftig; LG München II), ZIP 2011, 234 = WM 2011, 172 = ZInsO 2011, 132OLG MünchenUrt.9.11.20105 U 3703/09rechtskräftigZIP 2011, 234WM 2011, 172ZInsO 2011, 132LG München II
Leitsätze:
1. Der Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aus der Schenkungsanfechtung von im Rahmen eines sog. „Schneeballsystems“ an den Anleger ausbezahlten Beträge erstreckt sich nicht auf solche Auszahlungen, mit denen dem Anleger seine Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt worden ist.
2. Maßgeblich für die Bewertung des Auszahlungsvorgangs sind allein die realen Umstände, die der Auszahlung zugrunde gelegen haben (ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung). Ein nachträglich auf der Basis einer fiktiven Vertragsdurchführung konstruierter Kontoverlauf ist hierfür ohne Bedeutung.
