ZBB 2011, 151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 Entscheidungsrezension I. Entscheidung im Wortlaut BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung BGB§ 242 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 01.06.2010 – XI ZR 389/09 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.1.6.2010XI ZR 389/09OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.

2. Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGHZ 176, 234 = ZIP 2008, 1161).

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