ZBB 2009, 161

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 ZBB-Dokumentation 

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht

Mit Datum vom 25. 3. 2009 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht beschlossen, das Änderungen im Kreditwesengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz vorsieht. Der Entwurf geht auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13. 10. 2008 zur Stabilisierung der Finanzmärkte zurück, mit dem auch eine Stärkung der nationalen Finanzmarktaufsicht angekündigt wurde. Laut Bundesfinanzministerium soll das Gesetz spätestens im Sommer 2009 in Kraft treten. Die gesetzlichen Änderungen ermöglichen der Finanzmarktaufsicht beispielsweise, höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen oder einen Kapitalaufschlag festzusetzen. Die geplanten Änderungen im Bereich der Versicherungsaufsicht sollen die Stellung des Aktuars stärken, die Aufsicht über Versicherungsholding-Gesellschaften verschärfen sowie vertiefte Informationen über die Kapitalmarktaktivitäten von Versicherungsgesellschaften und ihren Zweckgesellschaften erbringen. Im Folgenden sind die Allgemeine Begründung (A) sowie der Entwurfstext mit der – der jeweiligen Neuregelung zugeordneten – besonderen Begründung (B) abgedruckt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell