RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2009
Rechtsprechung
IV. Landgerichte
WpÜG § 59; ZPO § 256Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Rechte aus Aktien wegen fehlerhaften Pflichtangebots („HVB/UniCredit“)
WpÜG§ 59
ZPO§ 256
LG München I, Urt. v. 27.11.2008 – 5 HK O 3928/08, ZIP 2009, 584 = AG 2009, 171LG München IUrt.27.11.20085 HK O 3928/08ZIP 2009, 584AG 2009, 171
Leitsätze:
1. Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung, dass die Rechte eines anderen Aktionärs nach § 59 WpÜG nicht bestehen, ist wegen des fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig.
2. Der auf einen Aktionär entfallende Gewinnanteil, dessen Rechte aus den Aktien gem. § 59 WpÜG nicht bestehen, ist als sonstiger Ertrag zu vereinnahmen und wirkt sich nicht auf den Gewinnanspruch der übrigen Aktionäre aus.
