RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 3Zur Zulässigkeit einer im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrags das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt
HWiG a. F.§ 2
KG, Urt. v. 09.11.2007 – 13 U 27/07, WM 2008, 401KGUrt.9.11.200713 U 27/07WM 2008, 401
Leitsätze:
1. Der in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages enthaltene Zusatz, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt, ist auch dann zulässig, wenn das finanzierte verbundene Geschäft nicht konkret bezeichnet ist, sich aber aus den Vertragstexten ohne weiteres identifizieren lässt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 24. 4. 2007 – XI ZR 191/06, ZIP 2007, 1152 = ZfIR 2007, 761, dazu EWiR 2007, 597 (Rösler)).
2. Der Zusatz wird nicht dadurch unzulässig, dass der Verwender selbst nicht von einer Verbindung beider Geschäfte ausgeht.
3. Für die Verständlichkeit des Zusatzes ist unter anderem darauf abzustellen, ob andere Erklärungen des Verwenders dem Zusatz widersprechen.
