1. Besteht zwischen einer Bank und deren kaufmännischem Kreditnehmer eine Globalabtretung von Außenständen mit weitem Sicherungszweck, erlangt die Bank hierdurch auch Sicherheit für Ansprüche gegen den Kreditnehmer, die sie durch (stille) Zession von einer Leasinggesellschaft erworben hat, mit der der Kreditnehmer einen Sale-and-lease-back-Vertrag abgeschlossen hat.

2. Die auf diese Weise von der Bank erworbenen Ansprüche unterfallen der „bankmäßigen Geschäftsverbindung“ zwischen der Bank und dem Kreditnehmer, auch wenn sie ursprünglich in einer anderen Rechtsbeziehung, nämlich der zur Leasinggesellschaft, entstanden sind.

3. Eine standardisierte Klausel in den Leasingvertragsbedingungen, wonach die Bank die Forderung aus dem Leasingvertrag ankauft oder zugunsten des Leasingnehmers eine Höchstbetragsbürgschaft übernimmt, stellt keine konkrete Regelung des eigentlichen Leasingvertrags dar und unterfällt nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB.

4. Die Bank trifft keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht gegenüber dem Kreditnehmer, dass die nach der Refinanzierung des Leasinggeschäftes der Bank gehörende Forderung den dort bereits bestehenden Sicherungsabreden unterfällt.