ZBB 2008, 122

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2008 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; InsO §§ 228, 258; ZPO § 265 Abs. 2Zur Haftung der Bank für die Richtigkeit der Einlagenbestätigung zum Nachweis der freien Verfügungsmacht des Vorstands gegenüber Registergericht AktG§ 37 InsO§ 228 InsO§ 258 ZPO§ 265 BGH, Urt. v. 07.01.2008 – II ZR 283/06 (OLG München), ZIP 2008, 546BGHUrt.7.1.2008II ZR 283/06ZIP 2008, 546OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei kraft Amtes, sondern nur aus eigenem Recht als Zessionar weiterverfolgen (im Anschluss an Senatsurt. v. 15. 6. 1992 – II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f, dazu EWiR 1992, 825 (Fleck)).
2. Eine Bankbestätigung i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG muss zu dem – der Bank bekannten – Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die (eingeforderten) Bareinlagen eines oder mehrerer bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto einbezahlt (worden) sind. Auf die Gegenwarts- oder Vergangenheitsform der Bestätigung kommt es nicht an.
3. Eine den vorgenannten Erfordernissen entsprechende Bankbestätigung ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG haftungsbegründend unrichtig, wenn bzw. soweit der bestätigte Einlagebetrag nach den der Bank bekannten Umständen nicht oder nicht wirksam zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes geleistet worden und die Einlageschuld des oder der betreffenden Inferenten daher nicht erfüllt ist. Das Gleiche gilt, wenn die Bank „Geldeingänge“ aus nicht genannten Quellen ZBB 2008, 123als zu freier Verfügung des Vorstandes stehend in dem Bewusstsein bestätigt, dass damit dem Registergericht der Nachweis einer ordnungsgemäßen Kapitalaufbringung vorgespiegelt werden soll.
4. Auf ein Bankkonto der Gesellschaft geleistete Zahlungen sind nicht schon dann der freien Verfügung des Vorstandes entzogen, wenn nicht er allein für das Konto zeichnungsberechtigt ist.
5. Ein erstinstanzlicher Beweisantritt der in erster Instanz obsiegenden Partei ist von dem Berufungsgericht auch ohne Wiederholung des Beweisangebots zu beachten.

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