RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
UWG § 4 Nr. 9, § 3Kein Wettbewerbsverstoß bei Handel einer Bank mit auf den DAX bezogenen Wertpapieren
UWG§ 4
UWG§ 3
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 13.02.2007 – 11 U 40/06 (Kart), ZIP 2007, 468 = WM 2007, 490OLG Frankfurt/M.Urt.13.2.200711 U 40/06ZIP 2007, 468WM 2007, 490Kart
Leitsätze:
1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln.
2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen wird. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information.
3. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ZBB 2007, 150ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinne einer Marke.
