RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
GmbHG § 64 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 84Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in GmbH
GmbHG§ 64
GmbHG§ 47
GmbHG§ 84
OLG Celle, Urt. v. 15.11.2006 – 9 U 59/06, ZIP 2007, 631OLG CelleUrt.15.11.20069 U 59/06ZIP 2007, 631
Leitsätze:
1. Die Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in einer GmbH ist zulässig. Einer unzulässigen Stimmrechtsabspaltung steht die Stimmabgabe im eigenen Namen mit Zustimmung des Gesellschafters nicht gleich, wenn sie in einem konkreten Einzelfall erfolgt und sich die Zustimmung nur darauf bezieht.
2. Die Stimmabgabe durch einen im eigenen Namen handelnden Nichtberechtigten wird mit der Genehmigung des Berechtigten ex nunc wirksam, eine Rückwirkung ist ausgeschlossen.
