ZBB 2007, 148

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte BGB §§ 164, 676aZur Frage, ob beim Überweisungsverkehr zwischen verschiedenen Banken ein Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank oder ein Vertragsverhältnis zwischen dem Überweisenden und seiner Bank oder ein Vertragsverhältnis zwischen den einzelnen am Überweisungsvorgang beteiligten Banken zugunsten des Überweisungsempfängers zustande kommt BGB§ 164 BGB§ 676a OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2006 – 17 U 19/06 (rechtskräftig), WM 2007, 300OLG KarlsruheUrt.21.11.200617 U 19/06rechtskräftigWM 2007, 300

Leitsatz:

Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank noch sind die Rechtsverhältnisse des Überweisenden mit seiner Bank oder zwischen den einzelnen am Überweisungsvorgang beteiligten Banken als Verträge zugunsten des Überweisungsempfängers zu qualifizieren.

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