ZBB 2006, 159
BMF zur Spekulationssteuer bei Wertpapieren und Termingeschäften
BMF-Schreiben vom 31. 3. 2006 – IV A 7 - S 0623 - 6/06
Mit Datum vom 31. März hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder gerichtet, in dem die Finanzverwaltung angewiesen wird, aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 29. 11. 2005 – IX R 49/04), in der er die Spekulationssteuer für verfassungskonform erklärt hat (dazu auch Bessler/Kurth, ZBB 2006, 1), die Aussetzung der Vollziehung in den entsprechenden Fällen nicht mehr zu gewähren. Das BMF-Schreiben ist im Folgenden abgedruckt.
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