RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB §§ 123, 779Keine Täuschung bei Vergleichsangebot einer den Immobilienfondsbeitritt ihres Kunden finanzierenden Bank bei Hinweis auf „Grundsatzurteile“ und deren fehlende Rechtskraft
BGB§ 123
BGB§ 779
OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2005 – 17 U 169/05, ZIP 2006, 557 = WM 2006, 396OLG KarlsruheUrt.6.12.200517 U 169/05ZIP 2006, 557WM 2006, 396
Leitsatz:
Das Angebot einer Bank, die den Beitritt ihres Kunden zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert hat, auf Abschluss eines Vergleichs gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf „Grundsatzurteile“ eines Oberlandesgerichts ist nicht irreführend im Sinne der Anfechtungsvorschrift des § 123 BGB, wenn das Angebotsschreiben deutlich macht, dass die Urteile nicht rechtskräftig sind und auch nicht alle möglichen Zweifels- und Streitfragen betreffen.
