RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
HWiG §§ 1, 3 Abs. 1; VerbrKrG §§ 3, 9 Abs. 2, § 10Darlehensrückzahlungspflicht trotz nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor dem Darlehensvertrag
HWiG§ 1
HWiG§ 3
VerbrKrG§ 3
VerbrKrG§ 9
VerbrKrG§ 10
KG, Urt. v. 08.11.2005 – 4 U 175/04, ZIP 2006, 605 = ZfIR 2006, 136KGUrt.8.11.20054 U 175/04ZIP 2006, 605ZfIR 2006, 136
Leitsätze:
1. Zur Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und einer persönlichen Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung nach wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrages.
2. Die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung verstößt nicht gegen § 10 VerbrKrG.
3. Die Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und Vollstreckungsunterwerfung sichert nicht nur die originären Ansprüche der Bausparkasse, sondern auch die abtretungsweise erworbene Forderung aus dem Vorausdarlehen.
4. Die Rückzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 HWiG verstößt nicht gegen die EG-Haustürgeschäfterichtlinie; auch bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung entfällt die Rückzahlungspflicht nicht, wenn der Kaufvertrag vor dem Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist.
5. Ein Schadensersatz aus cic wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen die Bank besteht nicht allein deshalb, weil der Darlehensnehmer gemäß Darlehensvertrag verpflichtet war, einem Mietpool beizutreten, und die Bank über die rechtlichen Risiken dieses Mietpools nicht aufgeklärt hat.
